Mit Unterstützung aus Peking kann der Hongkonger Regierungschef nun ein Urteil des ortsansässigen Gerichts entkräften. Damit wächst die Sorge um die richterliche Souveränität. Quelle: wiwo.de
Die Unabhängigkeit der Justiz hat einen Haken: Sogar rechtsextreme AfD-Leute dürfen als Richter Urteile sprechen – und der Staat hat kaum eine Chance, sie loszuwerden. Wie lässt sich das ändern? Quelle: Spiegel
Justizsenatorin Kreck bat die Gerichtspräsidenten, Wohnungsräumungen auszusetzen. Der Richterbund pocht auf die Unabhängigkeit der Justiz - gerade in Krisen. Quelle: Tagesspiegel
Polen hat eine umstrittene Disziplinarkammer, die Richter absetzen durfte, abgeschafft - um so den Weg für Milliardenhilfen aus Brüssel freizumachen. Dort zweifelt man Medieninformationen zufolge.. Quelle: sueddeutsche.de
Seit über einem Jahr hält die EU-Kommission Milliardenhilfen aus dem Corona-Aufbaufonds für Polen zurück. Grund sind Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz. Jetzt wird das umstrittene.. Quelle: n-tv.de
Seit Monaten ringen die EU und Polen um die Freigabe der Corona-Hilfen. Hintergrund sind Reformen in dem Mitgliedsland, die die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden. Nun gibt es eine Einigung. Die.. Quelle: t-online.de
Seit Monaten ringen die EU und Polen um die Freigabe der Corona-Hilfen. Hintergrund sind Reformen in dem Mitgliedsland, die die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden. Nun gibt es eine Einigung. Die.. Quelle: t-online.de
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