Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, für eine Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer das Grundgesetz zu ändern. Quelle: Focus Online
Eine hauchdünne Mehrheit der Obersten Richter Israels stimmten gegen Justizreform Netanyahus. Die Grundgesetzänderung hätte dem »demokratischen Staat schweren und beispiellosen Schaden zugefügt«,.. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •sueddeutsche.de
Bildung ist in Deutschland Ländersache. Noch. Denn Bildungsministerin Stark-Watzinger dringt auf eine Änderung des Grundgesetzes. Damit könnte der Bund mehr Handlungsrecht erhalten. Nach dem Schock.. Quelle: n-tv.de
Schulische Bildung ist in Deutschland nach dem Grundgesetz Sache der Bundesländer. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger würde das nun gern ändern, eine Reaktion auf das Pisa-Debakel. Quelle: Spiegel Auch berichtet bei •abendblatt.de •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost •ZEIT Online
Nach dem Pisa-Schock plädiert Thüringens Bildungsminister Holter für längeres gemeinsames Lernen und eine Verfassungsänderung. Quelle: abendblatt.de Auch berichtet bei •Augsburger Allgemeine •Berliner Morgenpost
Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll in bestimmten Fällen nach Ansicht von Bayerns Innenministers Herrmann der deutsche Pass entzogen werden können. Ansonsten drohe eine Unwucht. Quelle: Augsburger Allgemeine Auch berichtet bei •abendblatt.de •Berliner Morgenpost •ZEIT Online
Straftätern mit zwei Staatsangehörigkeiten soll der deutsche Pass entzogen werden können, fordert Bayerns Innenminister. Dafür sei eine Grundgesetzänderung notwendig. Quelle: ZEIT Online
„Das Versammlungsrecht muss vor Ort konsequent angewendet werden“, sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit Blick auf antisemitische Demonstrationen. Quelle: Tagesspiegel
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