Der Schweizer Geheimdienst scannt riesige Mengen an Nachrichten, die über die Landesgrenze verschickt werden. Das heutige System verstösst gegen Grundrechte. Quelle: Basler Zeitung
Das Bundesverwaltungsgericht fällt ein schwerweiegendes Urteil: Die grenzüberschreitende Funk- und Kabelaufklärung durch den NDB verstösst gegen Bundesverfassung und Menschenrechtskonvention. Quelle: Basler Zeitung
In der kommenden Woche diskutieren die Innenminister Deutschlands darüber, wie künftig mit Fußballfans umgegangen werden soll. Die Betroffenen sind schwer besorgt, dass ihre Grundrechte beschnitten.. Quelle: n-tv.de
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten könnte US-Behörden den Zugriff auf Rechenzentren im Ausland ermöglichen. Das verstoße gegen die Grundrechte-Charta der Europäischen Gemeinschaft,.. Quelle: Deutsche Welle
Wohnungsbau beschleunigen, aber zu welchem Preis? Die Opposition sieht bei einem Gesetzespaket dazu Grundrechte in Gefahr. Quelle: Berliner Morgenpost Auch berichtet bei •Tagesspiegel
Nach einer Klage der AfD muss die Stadt Nürnberg aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ austreten. Doch werden durch das Urteil womöglich die Grundrechte dieses Vereins verletzt? Quelle: sueddeutsche.de
Die EU-Kommission will härter gegen Kindesmissbrauch vorgehen. Innenminister Herrmann und Digitalminister Mehring fürchten dadurch erhebliche Eingriffe in Grundrechte der Bürger. Quelle: Augsburger Allgemeine
Über eine scheinbar verschlüsselte Plattform tauschen sich Kriminelle aller Art aus. Doch das FBI las die sogenannten Anom-Chats mit und stellte die Daten den Europäern zur Verfügung. Ein.. Quelle: n-tv.de
Die Demokraten im Kongress werfen der US-Regierung vor, das tödliche Attentat auf Charlie Kirk zu nutzen, um gegen politische Gegner vorzugehen und Grundrechte einzuschränken. Ein Gesetzesvorschlag.. Quelle: Deutsche Welle
Die islamistischen Taliban haben seit ihrer Rückkehr viele Grundrechte aufgehoben. Nun gehen sie laut BBC gegen rund 140 Bücher von Frauen vor. Viele Provinzen schalten zudem offenbar das Internet.. Quelle: Spiegel
Laut einer Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte hat jede Dritte befragte inter Person angegeben, in den vorangegangenen fünf Jahren angegriffen worden zu sein. Quelle: Tagesspiegel
Jeder dritte intergeschlechtliche Mensch hat laut einer Umfrage in der EU Gewalterfahrungen gemacht. Die EU-Agentur für Grundrechte nennt das Ausmaß "alarmierend". Quelle: ZEIT Online
Die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die Videoüberwachung auszuweiten, stößt auf heftige Kritik. Die Datenschutz-NGO epicenter.works ortet einen „massiven Angriff auf die.. Quelle: ORF.at
Eine Software mit künstlicher Intelligenz aus den USA könnte zu einem der wichtigsten Arbeitsmittel der deutschen Polizei werden. Experten warnen: Die Republik schlägt damit einen riskanten Weg ein. Quelle: sueddeutsche.de
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