Jeder dritte intergeschlechtliche Mensch hat laut einer Umfrage in der EU Gewalterfahrungen gemacht. Die EU-Agentur für Grundrechte nennt das Ausmaß "alarmierend". Quelle: ZEIT Online
Die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die Videoüberwachung auszuweiten, stößt auf heftige Kritik. Die Datenschutz-NGO epicenter.works ortet einen „massiven Angriff auf die.. Quelle: ORF.at
Eine Software mit künstlicher Intelligenz aus den USA könnte zu einem der wichtigsten Arbeitsmittel der deutschen Polizei werden. Experten warnen: Die Republik schlägt damit einen riskanten Weg ein. Quelle: sueddeutsche.de
Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Jemeniten gegen Drohneneinsätze über die Air Base Ramstein zurückgewiesen. Doch die Begründung zeigt: An dem Vorstoß war etwas dran. Eine Analyse. Quelle: Tagesspiegel
Europa will Klimaschutz und Menschenrechte fördern. Dazu gibt es Nachhaltigkeitsvorschriften. Doch verstoßen die womöglich gegen Grundrechte? Quelle: Tagesspiegel
Seit 30 Jahren protestieren queere Menschen in Budapest für ihre Grundrechte. Dieses Jahr versucht die Orbán-Regierung das zu verhindern. Jetzt schaltet Brüssel sich ein: Die Demo müsse ohne.. Quelle: Spiegel
Anders als in den Vorjahren wird das queere Regenbogennetzwerk des Bundestags nicht am Berliner CSD teilnehmen. Die Verwaltung verweist auf Neutralitätspflicht – der Veranstalter spricht von einer.. Quelle: Spiegel
Ein neues Gesetz in Italien könnte mehrere Grundrechte beschneiden, allen voran das Demonstrationsrecht. Nicht nur die Opposition macht sich Sorgen, sondern auch Juristen und Akademiker. Quelle: n-tv.de
Die Regierung unter Viktor Orbán will Pride-Paraden verbieten. Die meisten EU-Länder sehen darin einen Verstoß gegen „Grundrechte von LGBTQ-Menschen“ – und fordern von der EU-Kommission.. Quelle: Augsburger Allgemeine
Beim Treffen der EU-Europaministerinnen und -minister am Dienstag in Brüssel hat es die bereits achte Anhörung Ungarns im Zuge des Artikel-7-Verfahrens wegen Problemen mit Rechtsstaatlichkeit,.. Quelle: ORF.at
Ungarns Regierung will Pride-Paraden untersagen. Mehrere EU-Staaten sehen darin einen Verstoß gegen »Grundrechte von LGBTQ-Menschen«. Jetzt soll die EU-Kommission eingreifen. Quelle: Spiegel
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, wann die Polizei auch ohne Richterbeschluss zu Zwangsmaßnahmen greifen darf, um biometrisch gesicherte Geräte zu entsperren. Bürgerrechtler sehen darin einen.. Quelle: Spiegel
Am 76. Geburtstag des Grundgesetzes demonstrierten die Schüler für „Frieden, Freiheit und Menschlichkeit“. In diesen Zeiten sei es besonders wichtig, für die Demokratie aufzustehen, finden sie. Quelle: Tagesspiegel
Die Navigator-App der Deutschen Bahn steht in der Kritik. Aufgrund einer Klage von Verbraucherschützern muss die DB nun vor Gericht. Quelle: CHIP Online
Auch für Migranten, die illegal in den USA leben, gelten Grundrechte - noch. Die Trump-Regierung erwägt offenbar, eines der Grundprinzipien des angelsächsischen Rechts auszuhebeln. Die Betroffenen.. Quelle: n-tv.de
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