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Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung: Felix Klein will Aufrufe zur Zerstörung von Staaten strafbar machen

antisemitismusbeauftragter der bundesregierung: felix klein will aufrufe zur zerstörung von staaten strafbar machenParolen, die zur Zerstörung Israels aufrufen, sollen unter Strafe gestellt werden. Das fordert der Antisemitismusbeauftragte mit Blick auf pro-palästinensische Proteste.
Quelle: ZEIT Online

Genitalverstümmelung, Zwangsheirat und Cybergewalt unter Strafe: EU stimmt für neue Regeln im Kampf gegen Gewalt an Frauen

Sexuelle und häusliche Gewalt werden in der EU künftig einheitlich schärfer geahndet. Eine Regelung hat es allerdings nicht ins Gesetz geschafft.
Quelle: Tagesspiegel

Erhöhte Sorgfaltspflicht: Was gilt beim Rückwärtsfahren?

erhöhte sorgfaltspflicht: was gilt beim rückwärtsfahren?Wer mit dem Auto fährt, muss sich insbesondere beim Rückwärtsfahren so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Wird das ignoriert, droht eine Strafe - nicht..
Quelle: n-tv.de

Sachsens Justizministerin Meier: „Ich will politisches Stalking unter Strafe stellen“

Attacken gegen Politiker nehmen zu. Viele Parteien finden kaum noch Kandidaten. Sachsens Justizministerin Katja Meier fordert deshalb einen besseren gesetzlichen Schutz.
Quelle: Tagesspiegel

Verstoß gegen Nachrichtensperre: Schweigegeld-Prozess: Richter droht Trump mit Haft

verstoß gegen nachrichtensperre: schweigegeld-prozess: richter droht trump mit haftDonald Trump kann es nicht lassen. Erneut muss der Ex-Präsident eine Strafe zahlen, weil er sich über Beteiligte seines Schweigegeld-Prozesses äußert und dabei eine auferlegte Nachrichtensperre..
Quelle: n-tv.de

Schweigegeldprozess in New York: Richter verurteilt Donald Trump erneut zu Bußgeld

schweigegeldprozess in new york: richter verurteilt donald trump erneut zu bußgeldWeil der frühere US-Präsident Trump erneut gegen seine Schweigeanordnung verstoßen hat, muss er eine weitere Strafe zahlen. Zudem drohte der Richter erneut mit Haft.
Quelle: ZEIT Online

Formel 1 - Rennsperre droht! Nächste Strafe für Formel-1-Rüpel Magnussen

Darf Kevin Magnussen 2024 in der Formel 1 überhaupt alle Rennen bestreiten? Nach Unfall mit Logan Sargeant in Miami ist der Haas-Pilot nur zwei Punkte von einer Rennsperre entfernt.
Quelle: Motorsport-Magazin

Justiz: Staatsräson und Strafrecht

justiz: staatsräson und strafrechtDie Innenministerien von Bund und Ländern wollen Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel unter Strafe stellen. Das Justizministerium reagiert skeptisch.
Quelle: sueddeutsche.de

Formel 1 - Aston Martins Kampf gegen China-Strafe scheitert: Neue Alonso-Onboard reicht nicht

Viel hatte Aston Martin für das Right of Review der Strafe von Fernando Alonso im China-Sprint nicht zu bieten. Anderer Onboard-Winkel nicht signifikant.
Quelle: Motorsport-Magazin

Formel 1 - Saftige Geldstrafe für Lando Norris: Nach Startunfall auf die Strecke gelaufen

Lando Norris verlässt Miami deutlich ärmer. Nach Startcrash im Sprint läuft er auf die Strecke. Gefährliche Situation bedeutet 50.000 Euro Strafe.
Quelle: Motorsport-Magazin

Formel 1 - Lewis Hamiltons Sprint-Albtraum: Startcrash, Duell-Farce, Punkt nach Strafe weg

Von allem etwas dabei für Lewis Hamilton. Fernando Alonso gerammt, dann Temposünder, Punkt weg. Dafür kein Clinch mit ehrlichem Magnussen nach hartem Duell: Cool von ihm.
Quelle: Motorsport-Magazin

Formel 1 - Valtteri Bottas erhält Strafe: Ärger mit neuem F1-Renningenieur

Sauber enttäuschte im F1-Sprint-Qualifying von Miami auf ganzer Linie. Valtteri Bottas und Zhou Guanyu schieden schon im SQ1 aus - ersterer wurde auch noch bestraft.
Quelle: Motorsport-Magazin

„Zeigt Hilflosigkeit der Union“ - SPD-Vize will Forderungen nach Kalifat nicht strafbar machen

„zeigt hilflosigkeit der union“ - spd-vize will forderungen nach kalifat nicht strafbar machenDer stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, hat die Forderung von CDU-Politikern zurückgewiesen, öffentliche Rufe nach Errichtung eines Kalifats unter Strafe zu stellen.
Quelle: Focus Online

England: Tausende Vogeleier gehortet – Bewährungsstrafe für 71-Jährigen

Eine Wildkamera ertappte den Dieb auf frischer Tat. Nun ging es um die Strafe für den Mann, der Eier von wilden Vögeln sammelte – und damit nicht zum ersten Mal vor Gericht stand.
Quelle: Spiegel

Cannabis-Gesetz: Bislang mehr als 1900 Verfahren geprüft

cannabis-gesetz: bislang mehr als 1900 verfahren geprüftNach Angaben der Schleswig-Holsteinischen Generalstaatsanwaltschaft sind bislang 1914 Verfahren wegen der Neuregelungen des Cannabisgesetzes überprüft worden. In wie vielen Fällen Strafen erlassen..
Quelle: abendblatt.de

Islamismus: Unionspolitiker wollen Ruf nach "Kalifat" unter Strafe stellen

islamismus: unionspolitiker wollen ruf nach kalifat unter strafe stellenWer zur Errichtung eines Kalifats aufruft, sollte nach Ansicht mehrerer Parteien bestraft werden. Der Bundesreligionsbeauftragte sieht Grenzen der Religionsfreiheit.
Quelle: ZEIT Online

Entscheid des Bundesgerichts: Baselbieter Gericht muss Strafe für IV-Betrüger senken

Der Mann simulierte eine Invalidität und führte ein aktives Leben. Seine Strafe wird nun wegen Prozessverzögerung gesenkt.
Quelle: Basler Zeitung

Geldwäsche bei Krypto-Börse: Binance-Gründer kommt mit vier Monaten Gefängnis davon

geldwäsche bei krypto-börse: binance-gründer kommt mit vier monaten gefängnis davonEr dürfte der reichste Insasse in einem US-Gefängnis werden: Der Gründer der Kryptowährungsbörse Binance muss für vier Monate in Haft. Die Anklage hatte eine deutlich höhere Strafe für ihn..
Quelle: n-tv.de

Flug in die USA - Betrunkener Brite randaliert im Flugzeug und muss 19.000 Euro Strafe zahlen

flug in die usa - betrunkener brite randaliert im flugzeug und muss 19.000 euro strafe zahlenEin Mann, der auf einem Flug von London nach New Jersey randalierte und für einen Notstop sorgte, muss nun für die Kosten aufkommen. Er wurde zu einer saftigen Strafe verurteilt.Von..
Quelle: Focus Online


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