Berlin/Potsdam, 21.08.20: Das Berliner Landgericht verhandelt am Freitag über den Eilantrag des Brandenburger Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen dessen Rauswurf aus der AfD.
Kalbitz will erreichen, dass er seine Rechte als AfD-Parteimitglied bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren wieder ausüben darf.
Der 47-Jährige ist nach Einschätzung des Brandenburger Verfassungsschutzes ein «erwiesener Rechtsextremist».
Kalbitz hatte am Dienstag seinen endgültigen Rückzug vom Fraktionsvorsitz im Landtag erklärt, den er eigentlich nur bis zur Entscheidung des Gerichts ruhen lassen wollte.
Hintergrund ist der Krankenhausaufenthalt vom Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion, Dennis Hohloch.
Der junge Politiker war vergangene Woche nach eigenen Angaben mit einem Milzriss in die Klinik gekommen.
Zuvor hatte ihn Kalbitz nach Angaben aus der Partei im Landtag wohl unbeabsichtigt heftig berührt.
Feedback geben | Topmeldungen RSS Feed | Kontaktieren Sie uns | Bookmarken