euronews (auf Deutsch) Kommt bald ein Tiktok-Verbot in den USA? Ein Gesetzentwurf, der das chinesische Unternehmen Bytedance zwingen will sein Tochterunternehmen Tiktok zu verkaufen, wurde vom US-Repräsentantenhaus mit breiter Mehrheit angenommen.
euronews (auf Deutsch) Die Ukraine hat nicht genug Soldaten. Die ukrainische Militärführung will deshalb 500.000 mehr Männer einziehen. Die ukrainische Regierung legte einen Gesetzentwurf vor, der das ermöglichen könnte. Experten warnen vor Menschenrechtsverletzungen.
euronews (auf Deutsch) In Griechenland wird derzeit ein Gesetzentwurf im Parlament diskutiert, der es homosexuellen Paaren erlauben soll zu heiraten. Das neue Gesetz würde das Leben vieler Griechen verändern.
euronews (auf Deutsch) Die französische Nationalversammlung stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Gesetzentwurf. Anders könnte das Votum im Senat ausfallen.
euronews (auf Deutsch) Mehrere Nichtregierungsorganisationen vertreten die Ansicht, dass Rechte von Migrantinnen und Migranten durch das geplante Gesetz beschnitten werden könnten. Auch Einschnitte bei der medizinischen Versorgung drohten.
euronews (auf Deutsch) Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Berlin will die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Kritik kommt von unterschiedlichen Seiten.
euronews (auf Deutsch) Die Russische Duma hat einen Gesetzentwurf gebilligt, nach dem Kritik nicht nur an den russischen Streitkräften, sondern auch an Söldner-Gruppen unter Strafe gestellt wird.
euronews (auf Deutsch) Die georgische Regierungspartei hat ihren umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zurückgezogen. Die ganze Nacht hindurch war es in Tiflis zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und..
euronews (auf Deutsch) Nach massiven Protesten in Georgien hat die Regierungspartei den umstrittenen Gesetzentwurf über „ausländische Agenten“ zurückgezogen.
euronews (auf Deutsch) Dass das Recht auf Waffenbesitz eingeschränkt wird, gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen - der Gesetzentwurf wird voraussichtlich im Senat scheitern.
euronews (auf Deutsch) Justizminister Dominic Raab hat den Gesetzentwurf "Bill of Rights" veröffentlicht. Er ist eine Reaktion auf das Urteil des Europäischen Menschengerichtshof aus der vergangenen Woche zu dem Stopp eines Fluges nach Ruanda.
euronews (auf Deutsch) Die Regelung zu den Grenzkontrollen ist nicht verhandelbar, so die EU und Irland. London will seine Änderungen trotzdem umsetzen.
Spot on News STUDIO Die Ampel-Parteien haben einen Gesetzentwurf vorgelegt: Es soll eine 3G-Regel am Arbeitsplatz geben bzw. eine Testpflicht für alle Ungeimpften. Bürgertests werden wieder kostenlos.
Euronews German Ein neues Gesetz soll es ausländischen Mächten unmöglich machen, in Polen Propaganda zu verbreiten. Unmittelbare Auswirkungen hätte dies auf den kritischen Privatsender TVN aus, der einer US-Firma gehört. Über das Gesetz wird im August..
Wochit Spanish Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. Das geht nach langem Koalitionsstreit aus einem Beschluss hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch, den 12. Mai, laut..
Wochit Spanish Vermieter sollen künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen. Das geht nach langem Koalitionsstreit aus einem Beschluss hervor, den die Bundesregierung am Mittwoch, den 12. Mai, laut..
Euronews German Das russische Parlament hat ein Gesetzentwurf verabschiedet, das Mitgliedern "extremistischer Organisationen" verbieten soll, für fünf Jahre an Parlamentswahlen teilzunehmen.
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