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Klage gescheitert: Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung weiter beobachten

Tagesspiegel
13.10.2022


Die als rechtsextrem geltende Organisation klagte, weil der Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall beobachtet. Doch das Gericht sieht verfassungsfeindliche Bestrebungen.
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