01.12.2022
Wegen der vielen Pannen bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin will die AfD-Bundestagsfraktion nun Wahlprüfungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Das kündigte Fraktionsjustiziar Stephan Brandner am Donnerstag an. Auch die Bundestagswahl müsse in Berlin vollständig wiederholt werden - so wie die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom selben Tag. „Das Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs ist eine juristische Ohrfeige für die Entscheidung der Koalition, nur in einem Fünftel der Wahllokale die Berliner Bundestagswahl zu wiederholen“, erklärte Brandner. |
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