19.04.2023
Nach einer Aktion der Satire- und Politikinitiative „Zentrum für politische Schönheit“ zu Bundeswehr-Waffen hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Die Behörde wirft dem Initiator „Amtsanmaßung und Fälschung beweiserheblicher Daten“ vor, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. Das Amtsgericht Tiergarten müsse nun klären, ob sich der 42-Jährige strafbar gemacht habe. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft habe der Mitbegründer der Initiative die Grenzen der Kunstfreiheit überschritten mit seiner Aktion vom Oktober 2020. Hintergrund war eine Diskussion über vermisste Waffen aus Beständen der Bundeswehr. |