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Regierung weicht Rüstungsziele auf: Union sieht Wortbruch bei Sondervermögen

Tagesspiegel
11.08.2023

Die Ampelregierung will das Gesetz zum 100-Milliarden-Topf für die Bundeswehr ändern. Daraus sollen nicht mehr nur Zukunftsinvestitionen finanziert werden können. Die Zusagen, wie das Nato-Finanzziel eingehalten werden soll, werden ebenfalls verwässert.
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