17.08.2023
Investitionen in Gebäude zur Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten sollen nach dem Willen von Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) beschleunigt werden. Ausschreibungs-Vorgaben für Investitionen sollen noch im August oder spätestens im September bis Ende 2024 reduziert werden, „so dass hier schneller agiert werden kann“, sagte Stübgen am Donnerstag in Prenzlau. Bislang verzögere die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung die Verfahren enorm. Erleichterte Ausschreibungen bei Bauinvestitionen in Unterkünfte, Schulen und Kitas sei auch eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände gewesen, sagte Stübgen. |