21.08.2023
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß des früheren SPD-Parteichefs Sigmar Gabriel für eine Wende in der deutschen Asylpolitik als wenig hilfreich abgelehnt. Mehr als drei Viertel der Menschen, die nach Deutschland kämen, genössen ein Schutzrecht und könnten gar nicht abgeschoben werden, sagte Weil der „Nordwest-Zeitung“ (Montag). „Bei den anderen gibt es viele Menschen, deren Identität wir nicht klären können oder die von den Herkunftsstaaten nicht zurückgenommen werden.“ |
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