Ausweisung: Schwarz-Grün räumt Streit über sichere Herkunftsstaaten aus

11.09.2023

CDU und Grüne in Schleswig-Holstein haben ihren Streit bei der Frage über die Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten beigelegt. „Die Zustimmung der Grünen auf Bundesebene hat die Grundlage für die ursprünglich verabredete Enthaltung verändert“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montagabend nach gemeinsamen Beratungen. Die Koalition verständigte sich damit doch auf eine Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetz im Bundesrat.

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