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Organisierte Kriminalität: Berliner Senat berät über Projekt zur Vermögensabschöpfung

Berliner Morgenpost
16.10.2023

Der Berliner Senat will die Bezirke im Kampf gegen organisierte Kriminalität mehr einbinden. Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) stellt dazu bei der Senatssitzung am Dienstag (Pressekonferenz um 13.00 Uhr) ein Modellprojekt vor. Ziel ist nach früheren Angaben der Politikerin, dass auch Ordnungsämter künftig Einnahmen aus illegalen Geschäften einziehen, statt lediglich Bußgelder zu verhängen. Als Beispiele nannte Badenberg im August Einnahmen aus nicht genehmigten Spielautomaten oder aus Autovermietungen, die sogenannte Clans betreiben.
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