„Grundrecht steht nur Deutschen zu“: FDP-Politikerin will Versammlungsfreiheit für Ausländer einschränken

12.11.2023

Die Antisemitismusbeauftragte in NRW zieht in Erwägung, Proteste von Ausländern zu verbieten. Sie verweist dafür auf das Grundgesetz. Widerspruch kommt vom dortigen Justizminister.

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