28.11.2023
Mecklenburg-Vorpommern will bereits Ende 2023 und damit ein Jahr früher als geplant aus dem Milliarden schweren MV-Schutzfonds aussteigen. Diesen Vorschlag werde die Landesregierung dem Landtag unterbreiten, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Schwerin. Statt der für 2024 geplanten ersten Tilgungsrate von 270 Millionen Euro sollten im kommenden Jahr bereits 415 Millionen Euro des 2,85 Milliarden Euro umfassenden Sonderkredits zur Bewältigung der Corona-Krise zurückgezahlt werden. Noch nicht beantragte, aber zulässige Lohnhilfen für Unternehmen oder noch ausstehende Investitionen etwa in die Digitalisierung der Schulen würden aus Rücklagen des Landes finanziert. |
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