13.12.2023
 Das Berliner Abgeordnetenhaus will in seiner letzten Plenarsitzung des Jahres am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) zahlreiche wichtige Beschlüsse fassen. Geplant sind die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024/2025 und eine Verfassungsänderung zur Senkung des Wahlalters auf 16. Zudem stehen der RBB-Staatsvertrag und diverse Gesetze zur Abstimmung. Darunter ist ein novelliertes Polizeigesetz, das der Polizei mehr Möglichkeiten etwa beim Einsatz von Kameras oder Elektroschockpistolen (Tasern) einräumt. Eine neue Bauordnung soll den Bau dringend benötigter Wohnungen vereinfachen.
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