09.01.2024
 Das Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Kriegs bleibt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil zum Großteil bestehen, sinkt aber im Umfang. Da der Finanzrahmen für 2023 nur rund zur Hälfte ausgeschöpft sei und für dieses Jahr nur geringfügig erhöht werde, gehe der Umfang von bis zu zwei Milliarden auf rund 1,6 Milliarden Euro zurück, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mit. Das Deutschland-Ticket werde als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für 2023 und 2024 nicht mehr aus dem Hilfspaket finanziert, sondern aus regulären Haushaltsmitteln.
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