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Streit um neue Schulden für Fluthilfen: „Verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen“

Tagesspiegel
12.01.2024


Der Jurist Hanno Kube wendet sich gegen die Überlegung in der Ampel, für die Ahrtal-Hilfen nochmals eine Notlage zu erklären – um das Geld so über Kredite aufzubringen.
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