18.01.2024
 Berlins SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh hat dazu aufgerufen, klar Position gegen rechtsextremistische Positionen zu beziehen. Saleh appellierte bei der Sitzung des Landesparlaments am Donnerstag an Linke, Grüne und CDU: „Unser gemeinsamer Grundkonsens als Demokratinnen und Demokraten ist und muss auch immer sein: keinen Fußbreit den Neonazis, Rechtsextremisten und Faschisten.“ Saleh forderte dazu auf, Differenzen beiseitezustellen und gemeinsam eine klare Haltung gegen die extreme Rechte zu zeigen.
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