18.01.2024
Die AfD-Fraktion ist im Bundestag erneut mit dem Versuch einer Abwahl von Vizepräsidentin Petra Pau (Linke) gescheitert. Alle anderen Abgeordneten lehnten es ab, einen entsprechenden Antrag überhaupt auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Die Geschäftsordnung lasse eine Abwahl nicht zu, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Nach ihr würden die Mitglieder des Präsidiums „für die Dauer der Wahlperiode“ gewählt. „Diese Formulierung schließt eine Abwahl aus. Ein Antrag, der auf eine solche Abwahl zielt, ist dementsprechend als unzulässig zu werten.“
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