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Wegner: Größte Gefahr für Demokratie ist Rechtsextremismus |
18.01.2024
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat mit deutlichen Worten vor Rechtsextremismus gewarnt. „Unsere Demokratie wird von vielen Seiten angegriffen, von außen und von innen“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. Die derzeit größte Gefahr für die Demokratie sei aber der Rechtsextremismus. Wer mit Hass und Hetze Menschen gegeneinander ausspiele, stehe außerhalb der demokratischen Mitte. Zur AfD sagte er: „Meine Haltung ist klar. Ich halte sie für brandgefährlich.“ An die AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker gewandt ergänzte er: „Ihre Partei sind die wahren Brandstifter in diesem Parlament.“
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