Mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz in Berlin: Schwarz-Rot will Schweigen über Extremismusverdacht beenden

18.02.2024

Berlins Verfassungsschutz darf nicht sagen, ob die AfD oder islamistische Gruppen als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall eingestuft werden. Das wollen CDU und SPD nun ändern.

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