22.02.2024
 Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um die Klimaschutzstiftung MV setzt am Freitag (10.00 Uhr) in Schwerin seine Arbeit fort. Geladen sind weitere Zeugen aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten. Dort hatte eine Mitarbeiterin Steuerunterlagen zur Stiftung verbrannt. Der Ausschuss hatte die betroffene Angestellte bereits gehört und will nun die Sachgebietsleiterin für Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie den Vorsteher des Finanzamts befragen. Geklärt werden soll unter anderem, warum sich die fachliche Beurteilung des Amtes zur Erhebung einer Schenkungsteuer von der Stiftung im Jahr 2022 grundlegend geändert habe.
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