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Berliner Senat kann mit S-Bahn-Ausschreibung fortfahren

Berliner Morgenpost
04.03.2024


Berliner Senat kann mit S-Bahn-Ausschreibung fortfahrenDer Bahnhersteller Alstom ist mit einer Klage gegen die S-Bahn-Ausschreibung in Berlin weitgehend vor dem Kammergericht gescheitert. Die zuständigen Richterinnen und Richter lehnten am Freitag die meisten Punkte der von Alstom vorgebrachten Beschwerde ab, wie das Gericht am Montag mitteilte. Lediglich bei zwei Themen müssen die Länder Berlin und Brandenburg bei der Ausschreibung demnach nachbessern. Diese betreffen aber Detailfragen. In den zentralen Punkten scheiterte Alstom vor dem Kammergericht, auch deshalb, weil Anträge nicht rechtzeitig erhoben worden seien, hieß es vom Gericht. Die beiden Länder können mit der Ausschreibung daher fortfahren.
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