12.03.2024
Die Forderungen nach einem Ende des Protestcamps gegen US-Autobauer Tesla bei Grünheide nehmen vor Ablauf einer vorläufigen Frist zu. Brandenburgs SPD-Fraktionschef Daniel Keller forderte am Dienstag, den Protest aktiv zu beenden. „Es handelt sich eben nicht um eine Demonstration im öffentlichen Raum, bei der das Versammlungsrecht relativ klare Möglichkeit gibt, auch hier zu demonstrieren, sondern um eine Demonstration auf einer Fläche, die im Eigentum des Landes Brandenburg ist“, sagte Keller in Potsdam. Die Erwartung an Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) sei „relativ klar, nach Ablauf der Zeit, die man hier gegeben hat, dann auch diese Demonstration, die hier auf privatem Gelände stattfindet, zu beenden“.
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