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Streitfälle um NS-Raubgut sollen schneller gelöst werden

Berliner Morgenpost
13.03.2024


Streitfälle um NS-Raubgut sollen schneller gelöst werdenFast 80 Jahre nach Ende des Nationalsozialismus in Deutschland haben sich Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände auf eine Beschleunigung der Verfahren um NS-Raubgut geeinigt. Dafür soll bis Ende des Jahres die bisherige Kommission durch eine Schiedsgerichtsbarkeit ersetzt werden. Die Entscheidungen sollen rechtlich verbindlich sein und von einer weiteren Instanz überprüft werden können, so der am Mittwoch veröffentlichte Beschluss.
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