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Ganz große Koalition in Berlin für Verfassungsänderung: Anklage gegen extremistische Richter wird wieder möglich

Tagesspiegel
20.03.2024


Berlin führt wieder ein, was andere Bundesländer haben – die Richteranklage. Auslöser ist die frühere AfD-Politikerin Malsack-Winkemann. Sie war bei einem Trupp von Terror-Reichsbürgern.
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