26.03.2024
Der Landeswahlausschuss entscheidet an diesem Donnerstag, ob der rechtsextremistische Dritte Weg als Partei für die Kommunalwahlen in Brandenburg zugelassen wird. Geprüft wird in einer öffentlichen Sitzung in Potsdam, ob die Gruppierung sowie das Bündnis Deutschland, das sich im freiheitlich-konservativen Spektrum sieht, die Kriterien für eine Anerkennung als Partei erfüllen. Zu den Kommunalwahlen am 9. Juni haben die zwei Vereinigungen ihren Wunsch auf Beteiligung als Partei beim Landeswahlleiter angezeigt, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.
|