04.04.2024
Brandenburgs Grüne haben Pläne des CDU-geführten Innenministeriums für mehr Abschiebungen kritisiert. Nach Angaben der Partei sehen Zielvereinbarungen des Ministeriums mit den Kommunen vor, dass Migrantinnen und Migranten unter Vorwand eines falschen Anlasses auf Sozialämter oder Ausländerbehörden gelockt werden sollen, um sie dort festzunehmen, wie die Grünen am Donnerstag mitteilten. Der Flüchtlingsrat Brandenburg hatte dies bereits am Mittwoch verurteilt. Ein Ministeriumssprecher bestätigte den Vorwurf einer geplanten Täuschung auf Anfrage am Donnerstag nicht.
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