05.04.2024
 Das Brandenburger Finanzministerium hat ein Nachschärfen der Pläne zur Entlastung hoch verschuldeter Kommunen gefordert. „Für eine weitergehende Bewertung des Vorhabens bedarf es einer Präzisierung und einer damit verbundenen gesetzestechnischen Weiterentwicklung der Eckpunkte durch das Bundesfinanzministerium“, sagte ein Sprecher des Brandenburger Finanzministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Das Ministerium von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte grobe Eckpunkte für eine Altschuldenregelung für Kommunen in Finanznot den Ländern vorgelegt.
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