05.04.2024
 Die Kritik gegen die Abschiebepläne aus dem Brandenburger Innenministerium wächst. Nach den Grünen im Landtag bekräftigten die Linken-Fraktion und der Flüchtlingsrat ihre ablehnende Haltung gegenüber der Zielvereinbarung. „Die Regierung führt weiterhin eine Phantomdebatte“, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter, am Freitag. Statt über Bezahlkarte und Abschiebungen zu lamentieren, müsse es um die Integration in den Arbeitsmarkt gehen. Arbeitserlaubnisse müssten erteilt und Berufsabschlüsse anerkannt werden, forderte Walter.
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