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Neue Gerichtsentscheidung für Frau aus „Reichsbürger“-Szene

abendblatt.de
08.04.2024 ()


Neue Gerichtsentscheidung für Frau aus „Reichsbürger“-SzeneEine 63-Jährige aus der sogenannten Reichsbürger-Szene muss sich nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs erneut vor dem Landgericht Lüneburg verantworten. Sie war dort im November 2022 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden - unter anderem wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot und Volksverhetzung. Ab Dienstag (9.30 Uhr) muss sich nun eine andere Strafkammer des Landgerichts neu mit dem Fall befassen.
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