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„Druck auf die CDU-Führung erhöhen“: Berliner SPD-Chef Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative für Reform der Schuldenbremse

Tagesspiegel
14.04.2024 ()


Eine Reform der Schuldenbremse scheitere „nur noch an Friedrich Merz“, glaubt Berlins SPD-Chef Raed Saleh. Er fordert Kai Wegner auf, den CDU-Chef umzustimmen, notfalls über den Bundesrat.
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