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Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Richteranklage

Berliner Morgenpost
18.04.2024 ()


Berliner Abgeordnetenhaus beschließt RichteranklageBerlin kann nun besser reagieren, wenn ein Richter oder eine Richterin gegen die Verfassung verstößt. Im Parlament stimmte eine breite Mehrheit für die neue Regelung.
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