Landtag berät über Regelabfrage beim Verfassungsschutz
23.04.2024 ()
Der Brandenburger Landtag berät am Mittwoch über den Schutz des Beamtentums vor Verfassungsgegnern. Konkret geht es dabei um die Möglichkeit einer Regelanfrage der Einstellungsbehörden beim Verfassungsschutz. Diese soll zeigen, ob Zweifel daran bestehen, dass der Jobkandidat für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Zudem soll am ersten Tag der Plenarwoche über ein Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes und zum Erhalt der Artenvielfalt debattiert werden.
Der Brandenburger Landtag berät am Mittwoch über den Schutz des Beamtentums vor Verfassungsgegnern. Konkret geht es dabei um die Möglichkeit einer Regelanfrage der Einstellungsbehörden beim Verfassungsschutz. Diese soll zeigen, ob Zweifel daran bestehen, dass der Jobkandidat für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Zudem soll am ersten Tag der Plenarwoche über ein Gesetz zur Stärkung des Insektenschutzes und zum Erhalt der Artenvielfalt debattiert werden.
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