Landtag stimmt über Verfassungstreue-Check für Beamte ab
25.04.2024 ()
Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte. Für angehende Beamte soll es vor dem Amtseid eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben, um zu prüfen, ob die Frauen und Männer Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen. Für Richter und Staatsanwälte soll die Anfrage nicht gelten. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält den Gesetzentwurf der Landesregierung für notwendig, AfD und Linke warnen aus unterschiedlichen Gründen vor Gefahren.
Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für Beamtinnen und Beamte. Für angehende Beamte soll es vor dem Amtseid eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz geben, um zu prüfen, ob die Frauen und Männer Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung unterstützen. Für Richter und Staatsanwälte soll die Anfrage nicht gelten. Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält den Gesetzentwurf der Landesregierung für notwendig, AfD und Linke warnen aus unterschiedlichen Gründen vor Gefahren.
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