„Verteidigung des Grundgesetzes wichtiger als Schuldenbremse“: Pistorius kämpft mit Verfassungsrecht für mehr Geld

07.05.2024 (vor 2 Wochen)

Das Verteidigungsministerium schätzt die Lage so ernst ein, dass es die Rüstungsausgaben notfalls ohne Grundgesetzänderung von der Schuldenbremse ausnehmen würde. Zumindest laut einem internen Rechtsgutachten könnte das verfassungsjuristisch gedeckt sein.

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