Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat den tätlichen Angriff auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey „aufs Schärfste“ verurteilt. „Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochmorgen einer Mitteilung zufolge. „Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen.“ Im Senat werde über Konsequenzen beraten werden, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, kündigte Wegner an.
Nach dem Brandanschlag und neuer Hass-Graffiti auf ein Holocaust-Denkmal wollen Politiker entschlossen gegen Hass und Hetze vorgehen. Berliner Morgenpost - Top
Strafbarer Hass und Hetze gegen Politiker sind ein Problem bei Social Media – aber Kritik, Spott oder Häme sind davon zu trennen. Im Zweifel gilt... Tagesspiegel - Deutschland
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat den tätlichen Angriff auf Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey „aufs Schärfste“ verurteilt. „Wer Politikerinnen und Politiker angreift, greift unsere Demokratie an“, sagte der CDU-Politiker am Mittwochmorgen einer Mitteilung zufolge. „Das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden uns jeder Form von Gewalt, Hass und Hetze entgegenstellen und unsere Demokratie schützen.“ Im Senat werde über Konsequenzen beraten werden, auch über härtere Strafen für Angriffe auf Politiker, kündigte Wegner an.
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