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Verfassungsgericht entscheidet über AfD-Klage

t-online.de
20.05.2022


Verfassungsgericht entscheidet über AfD-KlageDas Brandenburger Verfassungsgericht entscheidet am Freitag darüber, ob der Verfassungsschutz des Landes die Öffentlichkeit weiter über Verdachtsfälle unterrichten darf. Die AfD-Fraktion im Landtag hat gegen eine solche Veröffentlichung von Verdachtsfällen geklagt. Ein Passus im Verfassungsschutzges
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