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FDP fordert Vetorecht für Ministerien

Spiegel
07.11.2022


Mehr Schutz für kritische Infrastruktur, mehr Mitspracherecht für das Kabinett: Das FDP-Präsidium hat ein Positionspapier verabschiedet, das sich wie eine kaum verhohlene Kritik an der Chinapolitik von Kanzler Scholz liest.
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