Reform von Bundespolizeigesetz - Grenzpolizisten müssen bei Kontrollen bald „Quittungen“ ausstellen

26.04.2023

Die Ampelkoalition steht kurz vor einer Einigung bei der Reform des Bundespolizeigesetzes. Um illegale Einreise zu verhindern, bleiben Kontrollen ohne konkreten Verdacht zwar bestehen. Allerdings dürften kontrollierte Personen nun sogenannte „Kontrollquittungen“ verlangen. Das Verbot von „racial profiling“ wurde indes präzisiert.

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