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„Absurd zu behaupten, der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig“ - FDP klagt gegen Stopp des Volksbegehrens zu Landtagsverkleinerung

Focus Online
30.12.2023


„Absurd zu behaupten, der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig“ - FDP klagt gegen Stopp des Volksbegehrens zu LandtagsverkleinerungDie FDP in Baden-Württemberg befürchtet einen XXL-Landtag. Nun hat das Innenministerium ein Volksbegehren abgelehnt, welches das Aufblähen verhindern sollte. Doch die Liberalen geben nicht auf - sie ziehen vor das Verfassungsgericht des Landes.
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