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Verfassungsgerichtsbarkeit - Ampel-Politiker wollen Grundgesetzänderung – für Fall einer AfD-Machtübernahme

Focus Online
28.01.2024


Verfassungsgerichtsbarkeit - Ampel-Politiker wollen Grundgesetzänderung – für Fall einer AfD-MachtübernahmeAngesichts der wachsenden Zustimmungswerte für die AfD haben SPD- und FDP-Abgeordnete vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern. Die Verfassungsgerichtsbarkeit solle „resilienter“ gemacht werden.
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