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Bund: Ampel und Union wollen Verfassungsgericht vor AfD schützen

wiwo.de
29.01.2024

Aktuell lässt das Grundgesetz eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes mit einfacher Mehrheit zu. Das könnte geändert werden, damit das Gericht nicht so einfach ausgeschaltet werden kann.
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