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Eingriff ins Grundgesetz - Ampel und Union wollen Verfassungsgericht mit Gesetzesänderung vor AfD schützen

Focus Online
30.01.2024


Eingriff ins Grundgesetz - Ampel und Union wollen Verfassungsgericht mit Gesetzesänderung vor AfD schützenDie Ampelfraktionen und die Union wollen gemeinsam das Grundgesetz ändern, um das Bundesverfassungsgericht vor Angriffen der AfD zu schützen.
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