Bundestag: Bestechung von Abgeordneten soll härter bestraft werden

20.02.2024

Bundestag: Bestechung von Abgeordneten soll härter bestraft werden

Wer sein Mandat ausnutzte, um nebenbei Geschäfte zu machen, konnte strafrechtlich bisher nicht behelligt werden. Das wollen die Ampel-Fraktionen nun ändern. Es ist auch eine Reaktion auf die Maskenaffären früherer CSU-Politiker.

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Bis zu drei Jahre Gefängnis: Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten wird schärfer bestraft

Bei den Corona-Maskenaffären gingen viele Hauptakteure straffrei aus, eine Verurteilung war nicht möglich. Durch ein neues Gesetz ändert sich das nun. Doch...
Tagesspiegel vor 1 Woche - PolitikAuch berichtet bei •Spiegel