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Union steigt aus Verhandlungen über besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts aus

Spiegel
22.02.2024


Die Union hat Plänen der Regierungsparteien eine Absage erteilt, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung besser vor möglicher Einflussnahme zu schützen. Kritik aus der Ampel folgt prompt.
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