Zwei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl?: „Die Partei“ unterliegt mit Klage gegen Sperrklausel

29.02.2024

Kleine Parteien fühlen sich durch eine Sperrklausel bei Europawahlen benachteiligt. Die Satirepartei „Die Partei“ klagte deshalb in Karlsruhe. Doch die Richter sehen keine Rechte verletzt.

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